Pallade Veneta - Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion

Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion


Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion
Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion / Foto: JIM WATSON - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Textgröße ändern:

Trump betonte, dass die Führung in Teheran "uneinig" sei und sich nicht auf eine Strategie zur Beendigung des Kriegs einigen könne. Er würde es vorziehen, den Iran nicht "ein für alle Mal dem Erdboden gleichmachen" zu müssen, sagte er. Eine Wiederaufnahme des Krieges bleibe jedoch "eine Option".

Der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verließ derweil die Golfregion, nachdem er zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran teilgenommen hatte, wie ein US-Beamter am Freitag mitteilte. Damit seien mit der "USS Abraham Lincoln" und der "USS George Bush" noch zwei US-Flugzeugträger in der Region. Der weltweit größte Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" ist seit zehn Monaten auf See. Mitte März war auf dem Schiff in einem Waschraum ein Feuer ausgebrochen, bei dem zwei Matrosen verletzt wurden.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion.

Anfang April trat eine Waffenruhe in Kraft, seitdem kommen die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts jedoch nicht voran. Am 11. April fand in Pakistan eine Verhandlungsrunde statt, die jedoch ergebnislos blieb. Die strategisch wichtige Straße von Hormus wird weiterhin weitgehend vom iranischen Militär blockiert, während die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzen.

Teheran hatte in dieser Woche bereits einen Vorschlag unterbreitet, den Trump ablehnte. Einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios zufolge, über die Irna berichtete, wollte Teheran dabei die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das iranische Atomprogramm ist ein zentrales Thema für die USA und Israel. Sie werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben - Teheran bestreitet das.

Die USA verhängten am Freitag zudem neue Sanktionen gegen drei iranische Devisenhandelsunternehmen. Das US-Finanzministerium warnte zudem Schiffseigentümer davor, der iranischen Regierung eine "Maut" für die Passage durch die Straße von Hormus zu zahlen. Dies könne ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, seine Behörde werde "unerbittlich gegen die Fähigkeit des Regimes vorgehen, Gelder zu generieren, zu transferieren und zurückzuführen" und zudem gegen jeden vorgehen, "der Teherans Versuche unterstützt, Sanktionen zu umgehen".

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Textgröße ändern: