Pallade Veneta - Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an

"Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden", sagte Maier dem Sender ntv. "Die Partei nutzt dafür allzugern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen." Es gehe der Partei dabei offenbar nicht nur ums Ausforschen, denn all die Kleinen Anfragen erforderten eine Menge Manpower. Es binde enorm viele Mitarbeiter, die Anfragen gründlich zu beantworten.

Am Mittwochnachmittag hatte im Bundestag eine von den Koalitionsfraktionen einberufene hitzig geführte Aktuelle Stunde mit dem Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" stattgefunden. Dabei warfen Union und SPD der AfD im Bundestag vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Diese wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

In der Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte. Die sich zuletzt häufenden Anfragen - vor allem auch in Landesparlamenten - beschäftigten sich oft mit Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur.

Maier nannte gegenüber ntv nun neue Beispiele. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zur Drohnenabwehr in Thüringen gestellt. Dabei sei es nicht nur darum gegangen, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern auch, in welchem Umfang Einsatzkräfte in dem Bereich seit 2023 "geschult, unterwiesen oder sensibilisiert" worden seien. Die Anfragen überstiegen das, was ein Abgeordneter verarbeiten könne, bei weitem, beklagte Thüringens Innenminister.

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner sagte dem Portal Politico dazu, es sei "auffällig", dass sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt würden. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

So könne zwar nicht verhindert werden, dass die Informationen weitergegeben werden, aber es sei "eine andere Qualität", ob Verschlusssachen anderen Menschen oder Ländern zugänglich gemacht würden. Das gehe dann "schon Richtung Spionage". Die Weitergabe sensibler Informationen könne "eine schwere Schädigung" bedeuten, fuhr Aigner fort.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte unterdessen die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur in Deutschland stärker zu schützen. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte."

Der Bundestag debattierte in erster Lesung über das sogenannte Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz dieser Infrastruktur. Es soll unter anderem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen die Betreiber der entsprechenden Einrichtungen mindestens treffen müssen. Das Parlament hatte sich bereits im Dezember mit dem Gesetz befasst - es wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Deshalb ist eine erneute Befassung notwendig.

M.Jacobucci--PV