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Trump empfängt Ungarns Regierungschef Orban

POLITIK 07.11.2025

Trump empfängt Ungarns Regierungschef Orban / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington (gegen 17.00 Uhr MEZ). Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Alleine im vergangenen Jahr hatte Orban Trump dreimal besucht. Zudem steht der Rechtsnationalist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

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Orban will im Weißen Haus die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ansprechen, die er für einen "Fehler" hält. Ungarn ist weiter stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Zudem dürfte es um Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen. Der US-Präsident hatte ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt, dies wegen zu geringer Erfolgsaussichten aber kurzfristig wieder abgesagt.

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Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem Konzept der Linken-Bundestagsfraktion könnte dem Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, was die Linke ändern will. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von "einer Frage von Gerechtigkeit und Fairness".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran haben in omanischer Hauptstadt begonnen

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen. Die US-Delegation wird von Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

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