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Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

POLITIK 04.02.2022

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.

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Baerbocks Reise soll am Montag mit politischen Gesprächen in Kiew beginnen. Dort trifft sie den Angaben zufolge den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ministerin wolle in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Militärkrankenhaus besuchen, dass maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben werde. Am Montagabend soll sie dann in die Ostukraine weiterreisen. Die Rückkehr nach Berlin ist für Dienstag geplant.

Ursprünglich war geplant, dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie reist. Le Drian wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Emmanuel Macron nach Kiew und Moskau begleiten.

An der Kontaktlinie stehen sich ukrainische Soldaten und Verbände der abtrünnigen pro-russischen Regionen Donezk und Luhansk gegenüber. Die Separatisten pflegen enge Verbindungen ins benachbarte Russland. Die Waffenruhe an der Kontaktlinie wird immer wieder gebrochen.

S.Urciuoli--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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