Pallade Veneta - Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Wetter - Venezia 19°C

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

POLITIK 04.02.2022

Baerbock besucht kommende Woche "Kontaktlinie" in Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.

Textgröße ändern:

Baerbocks Reise soll am Montag mit politischen Gesprächen in Kiew beginnen. Dort trifft sie den Angaben zufolge den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ministerin wolle in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Militärkrankenhaus besuchen, dass maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben werde. Am Montagabend soll sie dann in die Ostukraine weiterreisen. Die Rückkehr nach Berlin ist für Dienstag geplant.

Ursprünglich war geplant, dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie reist. Le Drian wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Emmanuel Macron nach Kiew und Moskau begleiten.

An der Kontaktlinie stehen sich ukrainische Soldaten und Verbände der abtrünnigen pro-russischen Regionen Donezk und Luhansk gegenüber. Die Separatisten pflegen enge Verbindungen ins benachbarte Russland. Die Waffenruhe an der Kontaktlinie wird immer wieder gebrochen.

S.Urciuoli--PV

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: