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Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus

POLITIK 10.11.2025

Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus / Foto: Allison ROBBERT - AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.

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Die Botschaft der neuen Vertreter der Ideologie bleibe dieselbe, erklärte Trump: "Gebt eure Freiheiten auf, vertraut auf die Macht der Regierung und tauscht die Hoffnung auf Eigentum gegen den leeren Trost der Überwachung ein."

Trump schien sich in seiner Erklärung auf den linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani zu beziehen, der in der vergangenen Woche die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hatte und sich als "demokratischen Sozialisten" sieht. Der US-Präsident hatte Mamdani in der Vergangenheit als "Kommunisten" bezeichnet und nach dessen Wahl erklärt, die US-Bürger stünden vor der "Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand".

Die nun am Montag eingeläutete "Woche des Antikommunismus" hat einen rein symbolischen Wert. Derartige Proklamationen werden von US-Präsidenten genutzt, um ihnen wichtige Themen für einen Tag oder eine Woche in den Vordergrund zu stellen.

J.Lubrano--PV

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

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CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

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