Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

Pallade Veneta - Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

POLITIK 10.11.2025

Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

Textgröße ändern:

Die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Klimaschutz nicht schwächen - Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen" soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Mihalic warf der schwarz-roten Koalition vor, sich aus der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszuziehen und bei den Ausgaben zur internationalen Klimafinanzierung zu kürzen.

"Dabei müsste Deutschland, das im globalen Vergleich überproportional viel CO2 emittiert, erkennbar vorangehen und gemeinsam mit Europa Verantwortung übernehmen", sagte Mihalic AFP. Die Grünen fordern den Kanzler demnach auf, "seinen Kurs der Realitäts- und Verantwortungsverweigerung zu verlassen und sich klar zum Klimaschutz und entsprechenden Maßnahmen zu bekennen".

In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém begann am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet.

Merz hatte am Freitag in Belem bei einem der COP vorausgehenden Treffen von rund 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei sagte der Kanzler "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.

G.Riotto--PV

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.