Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

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Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

POLITIK 11.11.2025

Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. "Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.

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Bei der gestrichenen Sozialleistung handelt es sich um das eigentlich ab Januar vorgesehene bayerische Kinderstartgeld, mit dem Eltern zum ersten Geburtstag eines am 1. Januar 2025 oder später geborenen Kinds 3000 Euro erhalten sollten. Statt dieser Direktzahlung sollen die staatlichen Mittel direkt in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Söder sagte, dies bedeute keine Kürzung der Mittel, sondern eine andere Priorität. Kitas hätten ihm signalisiert, mit den Betriebskosten überfordert zu sein.

Laut Söder wird der von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt zwei Milliarden Euro einsparen, um den weiter ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. 800 Millionen Euro würden durch die geringeren Kosten für Migration eingespart, so würden die Unterbringungskosten für Flüchtlinge "massiv gesenkt". Auch würden die Ausgaben durch mehr Abschiebungen sinken.

Mehr als eine Milliarde Euro soll laut Söder beim Staat eingespart werden. "Wir sparen nicht am Bürger, wir sparen an uns selbst", sagte Söder. In der nächsten Tarifrunde zu erwartende Tariferhöhungen werden demnach um sechs Monate für Beamte in Bayern verschoben. In allen Ministerien und der Staatskanzlei würden zudem die tatsächlichen Kosten um fünf Prozent gesenkt, dies geschehe etwa durch weniger Ausgaben für Empfänge und Öffentlichkeitsarbeit. Bayern entnimmt für beide Jahre außerdem 4,9 Milliarden Euro aus seiner Rücklage.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird es auch 2026 bei einem Stellenmoratorium für den Staat bleiben, im Jahr 2027 dürfen außerdem in allen Ministerien und der Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen werden. Nur im Fall zwingenden Bedarfs bei Sicherheit und Betreuung dürfen demnach neue Stellen geschaffen werden - so würden 2027 insgesamt 1500 neue Lehrerstellen wegen des hohen Bedarfs in Bayern entstehen. Im Doppelhaushalt sinkt laut Söder die Personalquote mit den Maßnahmen auf unter 40 Prozent. Die Investitionsquote steige gleichzeitig auch dank der Mittel vom Bund durch dessen Sonderinvestitionsprogramm auf 17 Prozent.

T.Galgano--PV

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

Staatsmedien: Iran hat den USA neuen Vorschlag übermittelt - Washington schweigt

Der Iran hat nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Freitag. Das Weiße Haus wollte diese Angaben auf Nachfrage nicht kommentieren.

Dschihadisten in Mali rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Junta auf - Tuareg rücken vor

Knapp eine Woche nach Beginn ihrer gemeinsamen Angriffe mit Tuareg-Rebellen haben die Dschihadisten in Mali zur Bildung einer "gemeinsamen Front" gegen die regierende Militärjunta aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärte die Dschihadistengruppe JNIM am Donnerstag. Unterdessen meldete die Tuareg-Rebellengruppe FLA am Freitag die Einnahme des wichtigen Militärstützpunktes Tessalit im Norden des Landes.

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