Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

Pallade Veneta - Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

POLITIK 12.11.2025

Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg" / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

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Der "Shutdown" habe nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort. Später sagte Trump, er gehe davon aus, dass nach dem Senat am Montag auch das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt billigen werde - die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Es könnte ab Mittwoch über den Übergangshaushalt abstimmen. Anschließend fehlt noch die Unterschrift Trumps.

Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings umstritten.

Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm, auf das rund 42 Millionen Menschen in den USA angewiesen sind, wurde ausgesetzt.

In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

O.Merendino--PV

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen im Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.