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Pistorius: Dürfen Bundeswehr nicht schlechtreden - Truppe "Viel besser als der Ruf"

POLITIK 12.11.2025

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein zu negatives öffentliches Bild vom Zustand der Bundeswehr beklagt. "In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind viel besser als der Ruf." Die Truppe sei "richtig gut aufgestellt, wir wachsen auf".

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Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland habe zwar dazu geführt, "dass, bis die Industrie aufgrund unserer Bestellungen neu liefern kann, erstmal die Bestände sinken". Dennoch sei die Entscheidung, Kiew bei der Verteidigung gegen Moskau beizustehen, richtig gewesen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr bewirke "eine ganze Menge", betonte der Minister. "Aber wenn Sie sehr viel Geld haben und es ausgeben können, müssen Sie auch erstmal entscheiden, wofür geben Sie es aus, wo bestellen Sie es." Die Industrie müsse dann produzieren und liefern. "Das geht nicht alles so schnell, wie wir uns das vorstellen. Das ist nichts, was im Regal steht und darauf wartet, von uns bestellt zu werden." Die Prozesse seien bereits schneller geworden und das Beschaffungsamt werde weiter modernisiert, fügte Pistorius hinzu.

Mit Blick auf das neue Wehrdienstgesetz bekräftigte der Minister, dass er bis "spätestens Ende der Woche" mit einer Einigung rechne. Er sei "sehr optimistisch, dass wir fertig werden und dass es ein guter Kompromiss wird".

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt.

Dabei dürfte es auch um die aktuelle Diskussion um einen neuen Wehrdienst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Die Bundeswehr war zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Kapitulation von Nazi-Deutschland gegründet worden. Hintergrund war der Kalte Krieg mit der zunehmenden Konfrontation von Ost und West. Am 12. November 1955 überreichte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank den ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden.

R.Lagomarsino--PV

US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"

Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.

Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."

Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.