Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

POLITIK 12.11.2025

Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte zwar bei RTL und ntv, dass es noch keine feste Tagesordnung für das Treffen gebe. Diese könne sich "dynamisch entwickeln (...), weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist". Beim Thema Wirtschaft gehe es aber sicher auch um den Automobilstandort Deutschland und die Zukunft des Verbrennermotors. Weitere Themen seien die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und bezahlbare Energiepreise.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Donnerstagabend erneut im Kanzleramt, um über die künftige Regierungsarbeit zu beraten. Der Koalitionsausschuss im Oktober hatte sich unter anderem auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Damals ging die Sitzung bis in die frühen Morgenstunden.

D.Bruno--PV

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag grundlegende Entscheidungen getroffen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat vom Parteivorsitz zurück, zu ihrem Nachfolger wählten die Delegierten am Samstag in Magdeburg mit 93,3 Prozent den EU-Abgeordneten Fabio de Masi. "Ich weiß, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi zu seiner Wahl. Der 45-Jährige bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.