Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

Pallade Veneta - Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

POLITIK 12.11.2025

Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über das Aussetzen der Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 heraufsetzen sollte. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Um eine monatelange Regierungskrise zu beenden, ging Premierminister Sébastien Lecornu jedoch auf die Forderung der Sozialisten ein, die Rentenreform auszusetzen. Er ist auf deren Stimmen angewiesen, um den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament zu bekommen.

Das Aussetzen der Reform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert, über den die Nationalversammlung derzeit debattiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Pausieren der Reform angenommen wird. Während das Regierungslager sich enthalten dürfte, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten stimmen voraussichtlich dagegen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Allerdings ist die Reformpause, die bis zum Januar 2028 dauern soll, damit nicht endgültig verabschiedet. Wird das Aussetzen der Reform von der Nationalversammlung beschlossen, geht der Text an den Senat, welcher der Reformpause ebenfalls zustimmen muss.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

A.Rispoli--PV

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag grundlegende Entscheidungen getroffen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat vom Parteivorsitz zurück, zu ihrem Nachfolger wählten die Delegierten am Samstag in Magdeburg mit 93,3 Prozent den EU-Abgeordneten Fabio de Masi. "Ich weiß, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi zu seiner Wahl. Der 45-Jährige bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.