"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

Pallade Veneta - "Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

POLITIK 12.11.2025

"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

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Der Ex-Kanzler fügte hinzu: "Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechter stellen, ist doch pure Ideologie", sagte Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit wachsenden Fehlbeträgen in den Haushalten der kommenden Jahre umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen - darauf drängt vor allem die Union.

Scholz sagte in dem "Zeit"-Interview, es müsse vielmehr darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, sagte Scholz. "Wachstum ist die Zukunft."

Seinem Nachfolger Friedrich Merz von der CDU sagte Scholz Unterstützung zu. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte der Sozialdemokrat ein Jahr nach dem Bruch der von ihm geführten Ampel-Koalition. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.

Scholz zeigt sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. "Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt", sagte er. Er glaube aber, "dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen". Eine Regierungsbeteiligung der AfD hielte er für einen schweren Fehler: "Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat."

L.Barone--PV

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag grundlegende Entscheidungen getroffen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat vom Parteivorsitz zurück, zu ihrem Nachfolger wählten die Delegierten am Samstag in Magdeburg mit 93,3 Prozent den EU-Abgeordneten Fabio de Masi. "Ich weiß, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi zu seiner Wahl. Der 45-Jährige bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.