Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

Pallade Veneta - Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

POLITIK 12.11.2025

Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl / Foto: AHMAD AL-RUBAYE - AFP

Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.

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Laut dem am Mittwochabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt al-Sudanis Kandidatenliste mehr als 1,3 Millionen Stimmen, rund 217.500 mehr als die zweitplatzierte Liste.

Unterstützer al-Sudanis, der eine zweite Amtszeit anstrebt, strömten am späten Abend auf den Tahrir-Platz in Bagdad, um mit Feuerwerk und Musik zu feiern, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Bei der Wahl am Dienstag hatten mehr als 7740 Menschen für die 329 Sitze im Parlament kandidiert. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 55 Prozent und fiel damit deutlich höher aus als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren, obwohl der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

Seit die von den USA geführte Invasion im Irak den Machthaber Saddam Hussein - einen Sunniten - gestürzt hatte, dominiert die lange unterdrückte schiitische Mehrheit im Irak. Die meisten Parteien haben Verbindungen zum benachbarten Iran, der hofft, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu behalten. Die USA wiederum haben Truppen im Irak stationiert.

Seit dem Sturz des Machthabers ist das mächtige Amt des Ministerpräsidenten einem schiitischen Muslim vorbehalten. Das Amt des Parlamentspräsidenten geht an einen Vertreter der sunnitischen Minderheit und das weitgehend zeremonielle Amt des Präsidenten an einen Kurden.

F.Dodaro--PV

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen im Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

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Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.