Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

Pallade Veneta - Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

POLITIK 12.11.2025

Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl / Foto: AHMAD AL-RUBAYE - AFP

Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.

Textgröße ändern:

Laut dem am Mittwochabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt al-Sudanis Kandidatenliste mehr als 1,3 Millionen Stimmen, rund 217.500 mehr als die zweitplatzierte Liste.

Unterstützer al-Sudanis, der eine zweite Amtszeit anstrebt, strömten am späten Abend auf den Tahrir-Platz in Bagdad, um mit Feuerwerk und Musik zu feiern, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Bei der Wahl am Dienstag hatten mehr als 7740 Menschen für die 329 Sitze im Parlament kandidiert. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 55 Prozent und fiel damit deutlich höher aus als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren, obwohl der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

Seit die von den USA geführte Invasion im Irak den Machthaber Saddam Hussein - einen Sunniten - gestürzt hatte, dominiert die lange unterdrückte schiitische Mehrheit im Irak. Die meisten Parteien haben Verbindungen zum benachbarten Iran, der hofft, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu behalten. Die USA wiederum haben Truppen im Irak stationiert.

Seit dem Sturz des Machthabers ist das mächtige Amt des Ministerpräsidenten einem schiitischen Muslim vorbehalten. Das Amt des Parlamentspräsidenten geht an einen Vertreter der sunnitischen Minderheit und das weitgehend zeremonielle Amt des Präsidenten an einen Kurden.

F.Dodaro--PV

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.