Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

Pallade Veneta - Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

POLITIK 13.11.2025

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozys Mitarbeiter in seinem Auftrag mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Den Vorwurf der Korruption hatten sie fallen gelassen. Es sei eindeutig, dass Geld aus Libyen geflossen sei, aber es sei nicht nachweisbar, ob und wieviel für Sarkozys Wahlkampf verwendet worden sei.

Der konservative Ex-Präsident war am Montag nach drei Wochen in Haft unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf weder mit Justizminister Gerald Darmanin in Kontakt treten, ein früherer Parteifreund, der ihn in Haft besucht hatte, noch ins Ausland reisen. Sarkozy beteuert weiter seine Unschuld. Diese wolle er im Berufungsverfahren verteidigen, erklärte er nach seiner Freilassung.

R.Lagomarsino--PV

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Wadephul reist zu zweitägigem Besuch nach Marokko

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.

Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.

Erster Grünen-Ministerpräsident Kretschmann wird in Stuttgart verabschiedet

Nach 15 Jahren im Amt wird am Mittwoch (11.00 Uhr) Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierlich verabschiedet. Zum Festakt in der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen, der eine Rede hält. Der 77 Jahre alte Kretschmann trat bei der Landtagswahl im März nicht zur Wiederwahl an.