Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

Pallade Veneta - Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

POLITIK 13.11.2025

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozys Mitarbeiter in seinem Auftrag mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Den Vorwurf der Korruption hatten sie fallen gelassen. Es sei eindeutig, dass Geld aus Libyen geflossen sei, aber es sei nicht nachweisbar, ob und wieviel für Sarkozys Wahlkampf verwendet worden sei.

Der konservative Ex-Präsident war am Montag nach drei Wochen in Haft unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf weder mit Justizminister Gerald Darmanin in Kontakt treten, ein früherer Parteifreund, der ihn in Haft besucht hatte, noch ins Ausland reisen. Sarkozy beteuert weiter seine Unschuld. Diese wolle er im Berufungsverfahren verteidigen, erklärte er nach seiner Freilassung.

R.Lagomarsino--PV

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

Bundeswehr will deutsches Feldlager in Erbil offenbar im September schließen

Die Bundeswehr dürfte ihr Feldlager am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil bis Ende September schließen. Hintergrund ist der Abzug von Truppen der USA und weiterer Staaten aus der Kurdenmetropole, wie das Bundesverteidigungsministerium sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin erläuterten. Die Regierung will jedoch voraussichtlich das deutsche Engagement dort in verkleinerter Form fortsetzen.