Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

Pallade Veneta - Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

POLITIK 13.11.2025

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozys Mitarbeiter in seinem Auftrag mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Den Vorwurf der Korruption hatten sie fallen gelassen. Es sei eindeutig, dass Geld aus Libyen geflossen sei, aber es sei nicht nachweisbar, ob und wieviel für Sarkozys Wahlkampf verwendet worden sei.

Der konservative Ex-Präsident war am Montag nach drei Wochen in Haft unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf weder mit Justizminister Gerald Darmanin in Kontakt treten, ein früherer Parteifreund, der ihn in Haft besucht hatte, noch ins Ausland reisen. Sarkozy beteuert weiter seine Unschuld. Diese wolle er im Berufungsverfahren verteidigen, erklärte er nach seiner Freilassung.

R.Lagomarsino--PV

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Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.