Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Pallade Veneta - Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

POLITIK 13.11.2025

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Textgröße ändern:

Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermieden werden.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition habe das zusätzliche Darlehen "gerade einmal eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung" vorgelegt. Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion", welche die "maximal unsolide Haushaltspolitik" der Koalition verdeutliche.

G.Riotto--PV

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag grundlegende Entscheidungen getroffen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat vom Parteivorsitz zurück, zu ihrem Nachfolger wählten die Delegierten am Samstag in Magdeburg mit 93,3 Prozent den EU-Abgeordneten Fabio de Masi. "Ich weiß, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi zu seiner Wahl. Der 45-Jährige bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.