Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Pallade Veneta - Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

POLITIK 13.11.2025

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

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Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermieden werden.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition habe das zusätzliche Darlehen "gerade einmal eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung" vorgelegt. Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion", welche die "maximal unsolide Haushaltspolitik" der Koalition verdeutliche.

G.Riotto--PV

Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.

Trump: USA stimmen neuen Iran-Gesprächen auf Bitte Teherans zu

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen die Verhandlungen mit dem Iran ungeachtet der jüngsten gegenseitigen Angriffe fortgesetzt werden. Die USA hätten der Bitte des Iran um neue Gespräche zugestimmt, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Waffenruhe sei aber "beendet", fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.

Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

In den USA sind acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump angeklagt worden. Ihnen werden ein Mordkomplott und die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen damit lebenslange Haftstrafen.

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.