Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Pallade Veneta - Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

POLITIK 13.11.2025

Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)

Textgröße ändern:

Laut Beschluss darf weder das Existenzrecht Israels geleugnet noch dürfen Parolen wie "Yalla, Yalla Intifada" oder "From the river to the sea - Palestine will be free" geäußert werden. Eine noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Verwendung der Parolen sei nicht ersichtlich, befand das Gericht.

Zwar sei Kritik am Staat Israel sowie seiner Politik und Staatsführung nicht strafbar. Im vorliegenden Fall spreche aber Überwiegendes dafür, dass der unbefangene Beobachter einer propalästinensischen Versammlung während des weiterhin andauernden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Leugnung des Existenzrechts Israels sowohl als Angriff gegen die dort lebenden Juden als auch als Aufruf zu Gewalt- und Willkürhandlungen an den in Deutschland lebenden Juden verstehe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden. Über diese würde das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Z.Ottaviano--PV

Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte

Die USA und die Ukraine treiben ihre Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiter voran. Vor einer dritten Gesprächsrunde in Miami führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach eigenen Worten ein "konstruktives" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unterhändlern beider Länder. Die russische Armee griff die Ukraine unterdessen erneut mit hunderten Drohnen und Raketen an.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba. Die Verhandlungen über eine solche Zweistaatenlösung müssten bald beginnen, forderte der Kanzler.

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag grundlegende Entscheidungen getroffen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat vom Parteivorsitz zurück, zu ihrem Nachfolger wählten die Delegierten am Samstag in Magdeburg mit 93,3 Prozent den EU-Abgeordneten Fabio de Masi. "Ich weiß, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi zu seiner Wahl. Der 45-Jährige bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.