EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen

Wetter - Venezia 17°C

EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen

POLITIK 13.07.2022

EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als "Ausdruck von Realismus und Vernunft".

Textgröße ändern:

Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, "dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist".

Litauen ist demnach aber angehalten, "gezielte und verhältnismäßige" Kontrollen vorzunehmen, ob es "ungewöhnliche" Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. "Wir haben nichts mit Russland ausgehandelt", sagte EU-Sprecher Eric Mamer nach Veröffentlichung der Klarstellung.

Der Baltenstaat hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Die Folge waren russische Drohungen mit "Schritten" gegen das Land.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde nun sehr genau beobachten, wie die Klarstellung zum Schienenverkehr umgesetzt werde.

Das litauische Außenministerium begrüßte, dass bei der Beschränkung des Transitvolumens die Durchschnittswerte der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt werden sollen. Litauen werde weiter "an der koordinierten EU-Sanktionspolitik festhalten" und durch gründliche Kontrollen sicherstellen, dass "Russland nicht versucht, die Transitmöglichkeiten zu missbrauchen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in Vilnius. Litauen behalte sich das Recht vor, derartige Versuche "einseitig zu unterbinden".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dem Konflikt am Rande des Nato-Gipfels Ende Juni für eine "Deeskalation" plädiert und darauf verwiesen, dass es um "Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands" gehe.

A.Fallone--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen