Pallade Veneta - Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"


Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"
Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit" / Foto: Rodrigo ARANGUA - AFP

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Textgröße ändern:

Der ultrakonservative Abtreibungsgegner und Verfechter einer harten Migrationspolitik verkündete, er werde eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden. "Es ist nicht die Regierung einer einzelnen Person oder einer einzelnen Partei. Sie wird breiter angelegt sein, um einen Konsens in grundlegenden Fragen zu erreichen", sagte Kast.

Auf die von ihm gewohnte rechtsextreme und migrationsfeindliche Rhetorik verzichtete der neu gewählte Präsident bei dem Auftritt. In den meisten sozialpolitischen Themen steht Kast weiter rechts als die Mehrheit der Chilenen. Er lehnt Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtliche Ehen ab.

Angesicht von Befürchtungen, die seine frühere Unterstützung für den langjährigen chilenischen Diktator Augusto Pinochet ausgelöst haben, betonte Kast die Notwendigkeit, "die Institutionen zu bewahren" und die "demokratischen Ordnung" aufrecht zu erhalten. Pinochet, der das Land von 1973 bis 1990 regierte, hatte tausende Oppositionelle foltern und töten lassen.

Kast hatte sich am Sonntag in der Stichwahl mit gut 58 Prozent der Stimmen gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durchgesetzt. Jara gestand noch am Wahlabend ihre Niederlage ein.

Der deutschstämmige Kast, Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern, war als Favorit in die Stichwahl um die Nachfolge Borics gegangen. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

O.Merendino--PV

Empfohlen

US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele

Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.

Textgröße ändern: