Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Pallade Veneta - Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

POLITIK 15.12.2025

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit" / Foto: Rodrigo ARANGUA - AFP

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Textgröße ändern:

Der ultrakonservative Abtreibungsgegner und Verfechter einer harten Migrationspolitik verkündete, er werde eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden. "Es ist nicht die Regierung einer einzelnen Person oder einer einzelnen Partei. Sie wird breiter angelegt sein, um einen Konsens in grundlegenden Fragen zu erreichen", sagte Kast.

Auf die von ihm gewohnte rechtsextreme und migrationsfeindliche Rhetorik verzichtete der neu gewählte Präsident bei dem Auftritt. In den meisten sozialpolitischen Themen steht Kast weiter rechts als die Mehrheit der Chilenen. Er lehnt Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtliche Ehen ab.

Angesicht von Befürchtungen, die seine frühere Unterstützung für den langjährigen chilenischen Diktator Augusto Pinochet ausgelöst haben, betonte Kast die Notwendigkeit, "die Institutionen zu bewahren" und die "demokratischen Ordnung" aufrecht zu erhalten. Pinochet, der das Land von 1973 bis 1990 regierte, hatte tausende Oppositionelle foltern und töten lassen.

Kast hatte sich am Sonntag in der Stichwahl mit gut 58 Prozent der Stimmen gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durchgesetzt. Jara gestand noch am Wahlabend ihre Niederlage ein.

Der deutschstämmige Kast, Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern, war als Favorit in die Stichwahl um die Nachfolge Borics gegangen. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

O.Merendino--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.