Pallade Veneta - Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an

Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an


Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an
Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an / Foto: Oli SCARFF - AFP

Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", erklärte das Innenministerium am Samstag. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren.

Textgröße ändern:

"Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen", erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. Derzeit erhalten Menschen mit Flüchtlingsstatus diesen für fünf Jahre, danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde "regelmäßig überprüft", und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.

Das Ministerium erklärte außerdem, dass es beabsichtige, Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, 20 Jahre warten zu lassen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.

Die Regierung will kommende Woche detailliert darstellen, wie die Zahl der nach Großbritannien kommenden Migranten reduziert werden soll. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beraten am Montag in London über die laufenden US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Ziel sei es, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag im Onlinedienst X. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen.

BSW gibt sich bei Parteitag neuen Namen - ohne Wagenknecht

Das BSW bekommt einen neuen Namen: Aus Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Das Parteikürzel bleibt damit gleich. Zwei andere Anträge mit alternativen Namensvorschlägen - Bürger schaffen Wandel sowie Bündnis Sozialer Weg - bekamen keine Mehrheit.

BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

Textgröße ändern: