Pallade Veneta - Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile


Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile / Foto: Rodrigo ARANGUA, Guillermo SALGADO - AFP/Archiv

Die Menschen in Chile haben am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl treten acht Kandidatinnen und Kandidaten an. Als Favoriten auf die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.

Textgröße ändern:

Parallel zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl werden auch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu gewählt. Zudem wird die Hälfte der Sitze im Senat neu vergeben. Erstmals seit 2012 gilt wieder eine Wahlpflicht in Chile. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ). Zwei Stunden später sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Es wird nicht erwartet, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die erforderliche Mehrheit erreicht. Für die Stichwahl am 14. Dezember rechnet sich der Rechtsaußen-Kandidat Kast gute Chancen aus: Die Wähler der beiden anderen Bewerber aus dem rechten Lager - der rechtsradikale Johannes Kaiser und die Konservative Evelyn Matthei, die beide ebenfalls deutsche Vorfahren haben - könnten seinem Kalkül zufolge in der zweiten Runde Kast unterstützen.

Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden sowie die Einwanderung. In der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Boric ist die Mordrate zwar um zehn Prozent gesunken, doch die zunehmende Gewalt krimineller Banden bereitet vielen Chilenen Sorgen. Zudem verzeichnete das Land einen Anstieg der Migrationszahlen.

Kast, der für die Republikanische Partei antritt und sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt bewirbt, hat angekündigt, Einwanderer ohne Papiere aus dem Land zu werfen. Der 59-jährige Anwalt wäre der erste Rechtsaußen-Präsident in Chile seit dem Ende der Herrschaft von Diktator Augusto Pinochet (1973-1990).

Jara ist zwar Mitglied der Kommunistischen Partei, sie wird jedoch dem sozialdemokratischen Flügel zugerechnet und tritt als Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Koalition an. Die 51-jährige frühere Arbeits- und Sozialministerin hat im Wahlkampf angekündigt, die Kontrollen gegen illegale Einwanderung zu verschärfen und die wachsende Kriminalität zu bekämpfen.

Auf dem dritten Platz in den Umfragen lag zuletzt der rechtsradikale Kandidat Johannes Kaiser. Er hat wie Kast deutsche Wurzeln, allerdings floh sein Großvater nach seinen Angaben vor den Nazis nach Chile. Kast ist Vorsitzender der 2024 von ihm gegründeten Nationallibertären Partei, die kompromisslos für Sicherheit eintritt, wirtschaftlichen Ultraliberalismus propagiert und moralisch konservativ auftritt.

F.Amato--PV

Empfohlen

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte

Die Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag aus den Eckpunkten für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Haupttreiber sind jeweils massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird.

Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.

Textgröße ändern: