Pallade Veneta - Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile


Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile / Foto: Rodrigo ARANGUA, Guillermo SALGADO - AFP/Archiv

Die Menschen in Chile haben am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl treten acht Kandidatinnen und Kandidaten an. Als Favoriten auf die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.

Textgröße ändern:

Parallel zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl werden auch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu gewählt. Zudem wird die Hälfte der Sitze im Senat neu vergeben. Erstmals seit 2012 gilt wieder eine Wahlpflicht in Chile. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ). Zwei Stunden später sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Es wird nicht erwartet, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die erforderliche Mehrheit erreicht. Für die Stichwahl am 14. Dezember rechnet sich der Rechtsaußen-Kandidat Kast gute Chancen aus: Die Wähler der beiden anderen Bewerber aus dem rechten Lager - der rechtsradikale Johannes Kaiser und die Konservative Evelyn Matthei, die beide ebenfalls deutsche Vorfahren haben - könnten seinem Kalkül zufolge in der zweiten Runde Kast unterstützen.

Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden sowie die Einwanderung. In der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Boric ist die Mordrate zwar um zehn Prozent gesunken, doch die zunehmende Gewalt krimineller Banden bereitet vielen Chilenen Sorgen. Zudem verzeichnete das Land einen Anstieg der Migrationszahlen.

Kast, der für die Republikanische Partei antritt und sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt bewirbt, hat angekündigt, Einwanderer ohne Papiere aus dem Land zu werfen. Der 59-jährige Anwalt wäre der erste Rechtsaußen-Präsident in Chile seit dem Ende der Herrschaft von Diktator Augusto Pinochet (1973-1990).

Jara ist zwar Mitglied der Kommunistischen Partei, sie wird jedoch dem sozialdemokratischen Flügel zugerechnet und tritt als Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Koalition an. Die 51-jährige frühere Arbeits- und Sozialministerin hat im Wahlkampf angekündigt, die Kontrollen gegen illegale Einwanderung zu verschärfen und die wachsende Kriminalität zu bekämpfen.

Auf dem dritten Platz in den Umfragen lag zuletzt der rechtsradikale Kandidat Johannes Kaiser. Er hat wie Kast deutsche Wurzeln, allerdings floh sein Großvater nach seinen Angaben vor den Nazis nach Chile. Kast ist Vorsitzender der 2024 von ihm gegründeten Nationallibertären Partei, die kompromisslos für Sicherheit eintritt, wirtschaftlichen Ultraliberalismus propagiert und moralisch konservativ auftritt.

F.Amato--PV

Empfohlen

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Textgröße ändern: