Korruption bei Hochwasserschutz auf Philippinen: Hunderttausende fordern Aufklärung

Pallade Veneta - Korruption bei Hochwasserschutz auf Philippinen: Hunderttausende fordern Aufklärung

POLITIK 16.11.2025

Korruption bei Hochwasserschutz auf Philippinen: Hunderttausende fordern Aufklärung / Foto: TED ALJIBE - AFP

Auf den Philippinen sind am Sonntag hunderttausende Menschen aus Protest gegen einen Korruptionsskandal auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Manila forderten die Demonstranten Aufklärung über kriminelle Machenschaften beim Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen. Die Protestteilnehmer trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Transparenz für eine bessere Demokratie".

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Dutzende Bauunternehmer, Regierungsbeamte und Abgeordnete, unter ihnen der Cousin von Präsident Ferdinand Marcos Jr., werden beschuldigt, für Infrastrukturprojekte vorgesehene Mittel veruntreut zu haben.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte die einflussreiche christlichen Religionsgemeinschaft Iglesia ni Cristo. Laut Schätzungen der Polizei nahmen bis zu 500.000 Menschen daran teil.

In der vergangenen Woche hatte ein ehemaliger Abgeordneter, der nach einer Anklage wegen Korruptionsvorwürfen außer Landes geflohen war, behauptet, dass Marcos selbst in den Skandal verwickelt sei. Die Regierung wies dies als "wilde Spekulation" zurück.

F.Dodaro--PV

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte

Die Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag aus den Eckpunkten für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Haupttreiber sind jeweils massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird.

Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.