Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde

Pallade Veneta - Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde

POLITIK 17.11.2025

Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Für die bevorstehende Einkommensrunde der 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts am Montag (Pk. 14.30 Uhr) ihre Tarifforderungen auf. Die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds kommen dazu in Berlin zusammen. Die Tarifrunde startet am 3. Dezember in Berlin und wird am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt.

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Im April einigten sich beide Gewerkschaften mit Bund und Kommunen nach Schlichtung auf einen Tarifabschluss, der die Entgelte für die dort zweieinhalb Millionen direkt betroffenen Beschäftigten bis 2027 in zwei Stufen um 5,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 110 Euro anhebt. Hessen gehört nicht der Ländertarifgemeinschaft an und verhandelt für seine Beschäftigten separat.

O.Merendino--PV

"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.