Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde

Pallade Veneta - Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde

POLITIK 17.11.2025

Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Für die bevorstehende Einkommensrunde der 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts am Montag (Pk. 14.30 Uhr) ihre Tarifforderungen auf. Die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds kommen dazu in Berlin zusammen. Die Tarifrunde startet am 3. Dezember in Berlin und wird am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt.

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Im April einigten sich beide Gewerkschaften mit Bund und Kommunen nach Schlichtung auf einen Tarifabschluss, der die Entgelte für die dort zweieinhalb Millionen direkt betroffenen Beschäftigten bis 2027 in zwei Stufen um 5,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 110 Euro anhebt. Hessen gehört nicht der Ländertarifgemeinschaft an und verhandelt für seine Beschäftigten separat.

O.Merendino--PV

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.