Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen

Pallade Veneta - Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen

POLITIK 17.11.2025

Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

In Brüssel beraten am Montag die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Es ist die zweite Gesprächsrunde zu dem Thema, seit die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorgestellt hat. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.

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Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorsieht. Andere stören sich an der Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Regionalförderung. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wollen die Länder einen Beschluss zur künftigen Finanzierung der Ukraine fassen.

R.Zarlengo--PV

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.