Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

POLITIK 18.11.2025

Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung hatte. Er plante spätestens seit Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland - auch unter Einsatz von Gewalt gegen Polizisten. Sein Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, waren davon ausgeschlossen.

Für den Anschlagsplan vernetzte er sich mit Gleichgesinnten und plante die Beschaffung von Waffen und Munition. Er veränderte eine Gaspistole so, dass sie Geschosse abfeuern konnte, und besorgte sich einen 3D-Drucker, mit dem er Waffenteile herstellte. Auf einem Telegram-Kanal veröffentlichte er ein Video, das den Nationalsozialismus verherrlichte. Im November 2023 wurden bei einer Durchsuchung Waffen, Waffenteile und Chats beschlagnahmt. Anschließend saß der Mann in Untersuchungshaft.

G.Riotto--PV

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.