Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

POLITIK 18.11.2025

Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung hatte. Er plante spätestens seit Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland - auch unter Einsatz von Gewalt gegen Polizisten. Sein Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, waren davon ausgeschlossen.

Für den Anschlagsplan vernetzte er sich mit Gleichgesinnten und plante die Beschaffung von Waffen und Munition. Er veränderte eine Gaspistole so, dass sie Geschosse abfeuern konnte, und besorgte sich einen 3D-Drucker, mit dem er Waffenteile herstellte. Auf einem Telegram-Kanal veröffentlichte er ein Video, das den Nationalsozialismus verherrlichte. Im November 2023 wurden bei einer Durchsuchung Waffen, Waffenteile und Chats beschlagnahmt. Anschließend saß der Mann in Untersuchungshaft.

G.Riotto--PV

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.

Beginn von Plädoyers in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette erwartet

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.

Libanesisches Gesundheitsministerium: Vier Tote bei israelischen Angriffen

Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.