Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

POLITIK 18.11.2025

Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung hatte. Er plante spätestens seit Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland - auch unter Einsatz von Gewalt gegen Polizisten. Sein Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, waren davon ausgeschlossen.

Für den Anschlagsplan vernetzte er sich mit Gleichgesinnten und plante die Beschaffung von Waffen und Munition. Er veränderte eine Gaspistole so, dass sie Geschosse abfeuern konnte, und besorgte sich einen 3D-Drucker, mit dem er Waffenteile herstellte. Auf einem Telegram-Kanal veröffentlichte er ein Video, das den Nationalsozialismus verherrlichte. Im November 2023 wurden bei einer Durchsuchung Waffen, Waffenteile und Chats beschlagnahmt. Anschließend saß der Mann in Untersuchungshaft.

G.Riotto--PV

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf

Nach mehr als vier Jahren Pause haben die USA und Russland eine Wiederaufnahme ihres Militärdialogs vereinbart. Ein solcher Austausch zwischen den Armeen befördere "mehr Transparenz und Deeskalation", teilte das Europäische Kommando der US-Streitkräfte am Donnerstag mit, nachdem sich Vertreter Washingtons und Moskaus bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi darauf geeinigt hatten. Über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau wurde indes bis auf einen weiteren vereinbarten Gefangenenaustausch nichts bekannt.

"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne

Die Union verliert im neuen "Deutschlandtrend" der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum "Deutschlandtrend" im Januar einen Punkt verliert.

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin

Das französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.