Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig
Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung hatte. Er plante spätestens seit Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland - auch unter Einsatz von Gewalt gegen Polizisten. Sein Ziel war die Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, waren davon ausgeschlossen.
Für den Anschlagsplan vernetzte er sich mit Gleichgesinnten und plante die Beschaffung von Waffen und Munition. Er veränderte eine Gaspistole so, dass sie Geschosse abfeuern konnte, und besorgte sich einen 3D-Drucker, mit dem er Waffenteile herstellte. Auf einem Telegram-Kanal veröffentlichte er ein Video, das den Nationalsozialismus verherrlichte. Im November 2023 wurden bei einer Durchsuchung Waffen, Waffenteile und Chats beschlagnahmt. Anschließend saß der Mann in Untersuchungshaft.
G.Riotto--PV
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