Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden

Pallade Veneta - Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden

POLITIK 19.11.2025

Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden / Foto: Maxim Shemetov - POOL/AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.

Textgröße ändern:

Er habe in Shanghai "nochmal sehr beeindruckend erlebt, was es heißt, hier eine starke deutsche Wirtschaft zu haben", sagte Klingbeil. Die Innovationskraft von deutschen Unternehmen finde "hier in enger Kooperation mit China" statt, "und da können wir ein ganzes Stück weit auch stolz drauf sein", sagte der SPD-Politiker.

Jetzt gehe es aber noch darum, "die Rahmenbedingungen zu stärken": "Das heißt für mich, dass wir offene Zugänge brauchen, das heißt auch, dass der Wettbewerb fair sein muss, dass der Zugang auch zu Seltenen Erben, zu Rohstoffen da sein muss", betonte Klingbeil.

Es sei deutlich geworden: "China ist nicht mehr die Werkbank der Welt, sondern hier entstehen auch wirklich Innovationen", die mit Deutschland geteilt werden. "Man verstärkt sich da, und man schafft es dann auch, die Produkte gemeinsam voranzubringen", sagte der Vizekanzler.

Klingbeil war am Sonntag zum deutsch-chinesischen Finanzdialog nach Peking geflogen. Am Mittwoch reiste er nach Shanghai weiter, um sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen auszutauschen, die in China aktiv sind. Als letzte Station stand Singapur auf dem Programm.

Eine China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) war Ende Oktober kurzfristig abgesagt worden. Als Grund gab das Auswärtige Amt damals an, dass die chinesischen Gastgeber außer dem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine für Wadephul bestätigt hätten.

A.Rispoli--PV

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.