Pallade Veneta - Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland

Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland


Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland
Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland / Foto: Handout - DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Vor drei Monaten war K., der Hauptverdächtige der Anschläge, in Italien gefasst worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wegen Verfahrensfehlern wurde seine zunächst genehmigte Auslieferung nach Deutschland von einem Gericht gestoppt und zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

Nach seiner Auslieferung in die Bundesrepublik drohen K. im Fall eines Schuldspruchs bis zu 15 Jahre Haft. Er bestritt bislang, an den Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein. "So groß meine Enttäuschung auch ist, bin ich mir sicher, dass das in Deutschland stattfindende Hauptverfahren zu seinem Freispruch führen wird", fügte Anwalt Canestrini hinzu.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

Textgröße ändern: