Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet

Pallade Veneta - Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet

POLITIK 20.11.2025

Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

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Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.

Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.

Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht.

Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen Trump stellt.

S.Urciuoli--PV

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

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