Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Pallade Veneta - Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

POLITIK 21.11.2025

Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf / Foto: Aizar RALDES - AFP

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.

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Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Paz seinen erst vor zwei Wochen vereidigten Justizminister Freddy Vidovic gefeuert hatte. Am Tag zuvor war ans Licht gekommen, dass Vidovic 2015 wegen Bestechung und Beihilfe zur Flucht eines Geschäftsmannes zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Vidovic hatte die Haftstrafe bei seiner Vereidigung verschwiegen. Ob er sie verbüßt hat, verlautete zunächst nicht. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung darf er jedoch kein öffentliches Amt ausüben.

Vidovic sollte am Donnerstag eigentlich per Dekret durch Jorge Franz García als Justizminister ersetzt werden, doch dann löste Paz das Ministerium gleich ganz auf. "Heute halte ich mein Wort", hieß es in seiner Mitteilung. "Schluss mit dem Ministerium der Verfolgung, Schluss mit dem Ministerium der Ungerechtigkeit", erklärte der 58-Jährige, der sein Amt Anfang November angetreten hatte.

M.Jacobucci--PV

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

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