Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Pallade Veneta - Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

POLITIK 21.11.2025

Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf / Foto: Aizar RALDES - AFP

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.

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Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Paz seinen erst vor zwei Wochen vereidigten Justizminister Freddy Vidovic gefeuert hatte. Am Tag zuvor war ans Licht gekommen, dass Vidovic 2015 wegen Bestechung und Beihilfe zur Flucht eines Geschäftsmannes zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Vidovic hatte die Haftstrafe bei seiner Vereidigung verschwiegen. Ob er sie verbüßt hat, verlautete zunächst nicht. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung darf er jedoch kein öffentliches Amt ausüben.

Vidovic sollte am Donnerstag eigentlich per Dekret durch Jorge Franz García als Justizminister ersetzt werden, doch dann löste Paz das Ministerium gleich ganz auf. "Heute halte ich mein Wort", hieß es in seiner Mitteilung. "Schluss mit dem Ministerium der Verfolgung, Schluss mit dem Ministerium der Ungerechtigkeit", erklärte der 58-Jährige, der sein Amt Anfang November angetreten hatte.

M.Jacobucci--PV

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Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

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