Pallade Veneta - Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"

Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"


Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"
Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben" / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Freitag im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.

Textgröße ändern:

Der Generalstabschef habe von Soldaten gesprochen, die weltweit im Auslandseinsatz seien. "Man kann nicht ignorieren, dass eine gewisse Anzahl dieser Soldaten bei Auslandseinsätzen gefallen ist", sagte Bregeon. Sie bestätigte, dass es Überlegungen gebe, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. "Aber so weit sind wir noch nicht", fügte sie hinzu.

Am Dienstag hatte Generalstabschef Fabien Mandon auf einer Tagung französischer Bürgermeister warnende Worte gesprochen, die viel Kritik ausgelöst hatten. "Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr", hatte er betont.

Frankreich habe sein Wissen, die wirtschaftliche und demografische Stärke, "um das Moskauer Regime abzuschrecken", sagte Mandon. "Was uns fehlt, ist die geistige Stärke, Leid zu akzeptieren, um zu schützen, wer wir sind", fügte er hinzu und forderte die Bürgermeister auf, in ihren Kommunen darüber zu sprechen.

Zahlreiche Oppositionspolitiker beider Seiten hatten diese Formulierung angeprangert. Manche warfen dem Generalstabschef vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. "Es ist nicht seine Rolle, die Bürgermeister oder sonst wen zur Vorbereitung auf kriegerische Handlungen aufzufordern, die von niemandem beschlossen wurden", schrieb der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon im Onlinedienst X. Der rechtspopulistische Vize-Parteichef des Rassemblement National, Sébastien Chenu, erklärte, Mandon sei "nicht berechtigt", solche Warnungen auszusprechen.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)

Textgröße ändern: