Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Wetter - Venezia 10°C

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

POLITIK 21.11.2025

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Textgröße ändern:

Der Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Chefunterhändler der Ukraine, Rustem Umerow, erklärte, Kiew werde kein Abkommen akzeptieren, dass seine "roten Linien" überschreite. Eine Einigung könne es "weder jetzt noch jemals" außerhalb des Rahmens der Souveränität der Ukraine oder "der Sicherheit unseres Volkes" geben, erklärte Umerow im Onlinedienst Facebook.

Ein Entwurf des 28-Punkte-Plans der USA, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert unter anderem die Abtretung großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem soll die Ukraine den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren. Ferner sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Im Gegenzug würde die Ukraine demnach "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten. Die EU-Mitgliedschaft steht der Ukraine außerdem offen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Themenliste". Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul in Brüssel.

L.Guglielmino--PV

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren