Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Pallade Veneta - Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

POLITIK 21.11.2025

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

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Der Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Chefunterhändler der Ukraine, Rustem Umerow, erklärte, Kiew werde kein Abkommen akzeptieren, dass seine "roten Linien" überschreite. Eine Einigung könne es "weder jetzt noch jemals" außerhalb des Rahmens der Souveränität der Ukraine oder "der Sicherheit unseres Volkes" geben, erklärte Umerow im Onlinedienst Facebook.

Ein Entwurf des 28-Punkte-Plans der USA, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert unter anderem die Abtretung großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem soll die Ukraine den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren. Ferner sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Im Gegenzug würde die Ukraine demnach "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten. Die EU-Mitgliedschaft steht der Ukraine außerdem offen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Themenliste". Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul in Brüssel.

L.Guglielmino--PV

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.

Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach mehrtägigen Trauerfeiern ist im Iran der langjährige oberste Anführer Ayatollah Ali Chamenei beigesetzt worden, der gleich am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf sein Land im Februar getötet worden war. Sein Leichnam liege nun im Mausoleum des Imams Resa in Maschhad, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm nach den vom Fernsehen verbreiteten Bildern offenbar nicht an der Zeremonie teil.