Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Pallade Veneta - Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

POLITIK 21.11.2025

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen" / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

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Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump strebe eine Zustimmung der Ukraine zu dem US-Plan bis zum Familienfest Thanksgiving kommende Woche Donnerstag an. Ansonsten könnte die Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf mit den Verhandlungen vertraute Verantwortliche.

Der US-Plan sieht erhebliche Zugeständnisse Kiews vor, unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Zur Frage der Gebietsabtretungen sagte Trump, es handele sich um Territorien, die die Ukraine "in kurzer Zeit" verlieren werde. Der Krieg sei "außer Kontrolle" und ein "Blutbad", das enden müsse.

Trump bestritt zudem, dass er die Sanktionen gegen Russland aussetzen wolle. "Ich werde nichts tun, was mit der Rücknahme von Sanktionen zu tun hat", betonte er. Die USA hatten am 22. Oktober neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verkündet. Trumps Regierung begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

C.Grillo--PV

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)