Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Pallade Veneta - Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

POLITIK 21.11.2025

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen" / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

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Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump strebe eine Zustimmung der Ukraine zu dem US-Plan bis zum Familienfest Thanksgiving kommende Woche Donnerstag an. Ansonsten könnte die Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf mit den Verhandlungen vertraute Verantwortliche.

Der US-Plan sieht erhebliche Zugeständnisse Kiews vor, unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Zur Frage der Gebietsabtretungen sagte Trump, es handele sich um Territorien, die die Ukraine "in kurzer Zeit" verlieren werde. Der Krieg sei "außer Kontrolle" und ein "Blutbad", das enden müsse.

Trump bestritt zudem, dass er die Sanktionen gegen Russland aussetzen wolle. "Ich werde nichts tun, was mit der Rücknahme von Sanktionen zu tun hat", betonte er. Die USA hatten am 22. Oktober neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verkündet. Trumps Regierung begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

C.Grillo--PV

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.

Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach mehrtägigen Trauerfeiern ist im Iran der langjährige oberste Anführer Ayatollah Ali Chamenei beigesetzt worden, der gleich am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf sein Land im Februar getötet worden war. Sein Leichnam liege nun im Mausoleum des Imams Resa in Maschhad, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm nach den vom Fernsehen verbreiteten Bildern offenbar nicht an der Zeremonie teil.