Ukraine ringt um Reaktion auf US-Plan - Trump setzt Frist bis Donnerstag / Foto: Ozan KOSE - AFP
Ukraine ringt um Reaktion auf US-Plan - Trump setzt Frist bis Donnerstag
Die Regierung in der Ukraine hat am Samstag um eine Reaktion auf den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gerungen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit den europäischen Partnern "die nächsten Schritte". Derweil setzte US-Präsident Donald Trump eine Frist bis Donnerstag und erhöhte den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Plan "gutzuheißen". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über ihre eigene Zukunft spielen müsse.
Sybiha telefonierte mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands, wie er am Freitagabend im Onlinedienst X mitteilte. Er habe den europäischen Partnern die Ergebnisse der "jüngsten Kontakte" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt und "die Logik unserer weiteren Schritte" dargelegt.
Selenskyj hatte am Freitag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Vorstoß beraten. Später telefoniert Merz auch mit Trump. Es sei ein "gutes und vertrauliches Telefonat" gewesen, schrieb Merz im Onlinedienst X.
Selenskyj telefonierte zudem mit US-Vizepräsident JD Vance und Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll. In dem fast einstündigen Telefonat habe er unterstrichen, dass die Ukraine "den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, stets respektiert hat und dies auch weiterhin tut", erklärte Selenskyj in Onlinediensten.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben. In seiner jetzigen Form würde der US-Vorschlag, der entscheidende Forderungen Moskaus aufnimmt, praktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke, einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt und vorgezogene Wahlen.
Russland hingegen würde laut dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans nicht nur Gebiete hinzugewinnen, sondern auch wieder in die Weltwirtschaft integriert und in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden.
Die europäischen Verbündeten wurden mit dem 28-Punkte-Plan umgangen, Selenskyj wies ihn in seiner jetzigen Form zurück. Er werde sein Land nicht "verraten", sagte er am Freitag in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren.
US-Präsident Trump gab der Ukraine indes weniger als eine Woche Zeit für die Unterzeichnung. Er rief Kiew auf, seinem Plan bis Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Nach Selenskyjs Reaktion auf den US-Plan legte Trump später noch einmal nach. "Er muss ihn gutheißen, und wenn er ihn nicht gutheißt, dann sollen sie eben weiterkämpfen", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Über Selenskyj sagte Trump: "Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen."
Über die ukrainischen Streitkräfte sagte Trump: "Sagen Sie, was Sie wollen, sie waren sehr mutig." Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 auch andere Länder in Europa angreifen könnte, antwortete Trump, Putin "strebt keinen weiteren Krieg an".
Aus Kreisen des Weißen Hauses erfuhr AFP, dass Trump sowohl mit Kiew als auch mit Moskau zusammenarbeite, um den Krieg "so schnell wie möglich" zu beenden. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich bei dem 28-Punkte-Plan noch um ein "Arbeitsdokument".
Russland sieht sich durch den US-Vorstoß offenbar bestätigt und drängt die Ukraine zu sofortigen Verhandlungen. Putin sagte am Freitag, der US-Plan könne "den Grundstein für eine endgültige Friedenslösung legen". Zudem betonte er wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits zuvor, dass Kiew schnell zustimmen solle, um nicht noch mehr Gelände zu verlieren.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Samstag am Rande des G20-Gipfels "und dann nächste Woche in Angola beim EU-AU-Treffen" zusammenkommen und über den US-Plan beraten. "Wir sind uns einig, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden sollte", erklärte sie bei X nach einem Gespräch mit Selenskyj.
In Kiew waren die Meinungen geteilt, ob die Ukraine auf den Vorschlag eingehen und bessere Bedingungen aushandeln oder ihn als Kapitulation ablehnen sollte. Die 41-jährige Schneiderin Janina glaubt, dass der US-Plan zu nichts führen und der Krieg weitergehen werde. "Weder wir noch Russland werden Zugeständnisse machen", sagte sie der AFP.
G.Riotto--PV
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