Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet

Pallade Veneta - Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet

POLITIK 22.11.2025

Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Debatte über das Rentenpaket hat CSU-Chef Markus Söder eine rasche Einigung gefordert. "Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach.

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Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Der Streit spielt sich vor allem unionsintern ab. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern.

Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte bereits mehrfach, an dem Gesetzentwurf festhalten zu wollen. Sie verstehe den Konflikt nicht, sagte sie erst vor wenigen Tagen. Die Koalition habe "fest vereinbart", die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden, dazu gehöre auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie.

Kritik an der Jungen Gruppe kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. "Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen." Die Debatte über die Haltelinie sei angesichts des demografischen Wandels zudem zweitrangig.

E.Magrini--PV

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)