Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet

Pallade Veneta - Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet

POLITIK 22.11.2025

Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Debatte über das Rentenpaket hat CSU-Chef Markus Söder eine rasche Einigung gefordert. "Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach.

Textgröße ändern:

Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Der Streit spielt sich vor allem unionsintern ab. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern.

Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte bereits mehrfach, an dem Gesetzentwurf festhalten zu wollen. Sie verstehe den Konflikt nicht, sagte sie erst vor wenigen Tagen. Die Koalition habe "fest vereinbart", die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden, dazu gehöre auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie.

Kritik an der Jungen Gruppe kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. "Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen." Die Debatte über die Haltelinie sei angesichts des demografischen Wandels zudem zweitrangig.

E.Magrini--PV

Wegen Iran-Konflikts: Bundeswehr zieht temporär Soldaten aus Nordirak ab

Die Bundeswehr hat einen Bericht bestätigt, wonach deutsche Soldaten wegen einer drohenden militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Berlin mit.

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Nach Ausweisung von russischem Diplomaten in Spionagefall in Berlin

Russland weist einen deutschen Diplomaten aus. Es handele sich um eine Reaktion auf einen ähnlichen Schritt Deutschlands im Januar, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Am 22. Januar hatte die Bundesregierung einen russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

"New Start": Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen - und eine Weiterführung des "New-Start"-Abkommens mit Beteiligung Chinas ist nicht in Sicht. Peking lehnte diese Forderung Washingtons am Donnerstag "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Moskau erklärte, sich mit dem Auslaufen des Abkommens nicht mehr an Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich besorgt. Auch er forderte China auf, sich zu beteiligen.

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.