CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus

POLITIK 22.11.2025

CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, "eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in München. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine "klare Linie", von der nicht abgewichen werde.

Textgröße ändern:

Im Bund lägen Union und AfD in Umfragen gleichauf, in Bayern sei die CSU "Gott sei Dank noch weit vorn", fuhr Söder fort. Insofern sehe sich die Partei in Bayern durchaus "als Bollwerk". Zugleich erteilte Söder einem möglichen Verbotsverfahren gegen die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Absage. Das sei der falsche Weg und könne sie im Gegenteil noch stärken.

Es gehe stattdessen darum, "sachlich und nüchtern zu beschreiben, was diese Partei ist, für was diese Partei steht, und vor allem den Bürgern zu zeigen, welche Konsequenzen eine AfD-Machtübernahme bedeuten würde", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Fakt ist: Die Partei ist einfach rechtsextrem. Das kann man jeden Tag spüren." Zugleich mache die AfD keine eigenen Angebote. Sie habe etwa bei zentralen Fragen wie der Wehrpflicht keine eigene Position und es sei unklar, wie genau sie zu Russland stehe.

A.Fallone--PV

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz.

Charles III. reist zu Staatsbesuch in die USA - Treffen mit Trump und Rede vor Kongress

Inmitten heftiger Verstimmungen zwischen London und Washington reist der britische König Charles III. am Montag zu einem Staatsbesuch in die USA. Auf dem Programm der mehrtägigen Visite stehen ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus, ein Staatsbankett sowie eine Rede des Monarchen vor dem US-Kongress. Nachdem die Besuchspläne wegen der Schüsse während einer Veranstaltung mit Trump in Washington vorübergehend unter Vorbehalt standen, bestätigte der Buckingham-Palast am Sonntagabend, der Besuch werde planmäßig stattfinden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

NRW-Spitzenkandidat fordert Kurskorrektur der Bundes-SPD

Angesichts des Umfrageabsturzes der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann".