Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

Pallade Veneta - Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

POLITIK 23.11.2025

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges / Foto: EMMANUEL CROSET - AFP

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

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Eine Einigung bis Donnerstag sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, sagte Merz. "Ich bin aber skeptisch ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist."

Vertreter der USA, der Ukraine und der Europäer berieten am Sonntag in Genf über den von der US-Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dieser 28-Punkte-Plan kommt Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Deutschland ist bei dem Treffen in Genf nach Angaben des Bundeskanzlers durch den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, und weitere Regierungsmitarbeiter vertreten.

O.Pileggi--PV

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Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

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Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

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