Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

Pallade Veneta - Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

POLITIK 23.11.2025

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges / Foto: EMMANUEL CROSET - AFP

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

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Eine Einigung bis Donnerstag sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, sagte Merz. "Ich bin aber skeptisch ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist."

Vertreter der USA, der Ukraine und der Europäer berieten am Sonntag in Genf über den von der US-Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dieser 28-Punkte-Plan kommt Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Deutschland ist bei dem Treffen in Genf nach Angaben des Bundeskanzlers durch den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, und weitere Regierungsmitarbeiter vertreten.

O.Pileggi--PV

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.