Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

Pallade Veneta - Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

POLITIK 23.11.2025

Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt / Foto: STEFFI LOOS - AFP/Archiv

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung kritisiert. Diese Aussage sei "absolut missglückt", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde."

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Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müssten sie gelöst werden. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich." Wulff forderte eine Versachlichung der Debatte. Die Deutschen dürften nicht zulassen, "dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration." So etwas gieße Öl ins Feuer.

Merz hatte mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" kürzlich eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ihm wurden unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen. Mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft forderten den Kanzler in einem offenen Brief auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen und kritisierten dessen Äußerungen zu den sich unsicher fühlenden "Töchtern".

"Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren", fuhr Wulff in der "NOZ" fort. "Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen." Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.

U.Paccione--PV

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.

AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe mit Klage auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal"

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.