Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Pallade Veneta - Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

POLITIK 04.02.2022

Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Ein Gericht der britischen Provinz Nordirland hat mit einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots ausgesetzt, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Bis zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung von Poots Anordnung bleibe diese ausgesetzt, erklärte Richter Adrian Colton von Nordirlands High Court am Freitag. Auf diese Weise solle jede "Verwirrung" in der Verwaltung vermieden werden.

Textgröße ändern:

Der Landwirtschaftsminister von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) hatte am Mittwochabend den Stopp der Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet, auf die sich Großbritannien und die EU bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt hatten. Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene sogenannte Nordirland-Protokoll soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern - und so ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts vermeiden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs. Die irische Regierung und die pro-irische Partei Sinn Fein kritisierten Poots Schritt als Verstoß gegen internationale Gesetze. Auch die EU bedauerte die Entscheidung, wies jedoch darauf hin, dass sie bisher vor Ort nicht umgesetzt worden zu sein schien.

Aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll war der nordirische Regierungschef Paul Givan (DUP) am Donnerstag von der Spitze der seit acht Monaten amtierenden Einheitsregierung in Belfast zurückgetreten. Das zog automatisch den Sturz von Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen katholischen Sinn Fein nach sich.

Givans Rücktritt eröffnet eine neue politische Krise und eine Zeit der Ungewissheit in Nordirland. Das restliche Kabinett kann zwar streng genommen im Amt bleiben, allerdings kann die Regionalregierung nach Givans Rücktritt keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen, auch nicht über ihren Haushalt.

P.Colombo--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.