Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Pallade Veneta - Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

POLITIK 04.02.2022

Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus

Ein Gericht der britischen Provinz Nordirland hat mit einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots ausgesetzt, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Bis zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung von Poots Anordnung bleibe diese ausgesetzt, erklärte Richter Adrian Colton von Nordirlands High Court am Freitag. Auf diese Weise solle jede "Verwirrung" in der Verwaltung vermieden werden.

Textgröße ändern:

Der Landwirtschaftsminister von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) hatte am Mittwochabend den Stopp der Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet, auf die sich Großbritannien und die EU bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt hatten. Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene sogenannte Nordirland-Protokoll soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern - und so ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts vermeiden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs. Die irische Regierung und die pro-irische Partei Sinn Fein kritisierten Poots Schritt als Verstoß gegen internationale Gesetze. Auch die EU bedauerte die Entscheidung, wies jedoch darauf hin, dass sie bisher vor Ort nicht umgesetzt worden zu sein schien.

Aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll war der nordirische Regierungschef Paul Givan (DUP) am Donnerstag von der Spitze der seit acht Monaten amtierenden Einheitsregierung in Belfast zurückgetreten. Das zog automatisch den Sturz von Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen katholischen Sinn Fein nach sich.

Givans Rücktritt eröffnet eine neue politische Krise und eine Zeit der Ungewissheit in Nordirland. Das restliche Kabinett kann zwar streng genommen im Amt bleiben, allerdings kann die Regionalregierung nach Givans Rücktritt keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen, auch nicht über ihren Haushalt.

P.Colombo--PV

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.