Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands

Pallade Veneta - Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands

POLITIK 24.11.2025

Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.

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Zuvor war Trump auch aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei vorgeworfen worden, dass er in seinen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine russische Positionen favorisiert. Washington hatte in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse verlangte.

In dem Plan wurde von Kiew unter anderem die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau gefordert, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Plan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollten den US-Plan so nicht akzeptieren. Bei Gesprächen in Genf wurde am Sonntag über Änderungen verhandelt, danach sprachen Kiew und die Europäer von Fortschritten, sie verlangen aber weitere Änderungen.

L.Bufalini--PV

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.

AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe mit Klage auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal"

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.