Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

Pallade Veneta - Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

POLITIK 25.11.2025

Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

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Die Koalitionsspitzen wollen sich laut Bilger unter anderem mit dem Rentenstreit beschäftigen. Weiteres Thema sei die Frage des Verbrennerverbots, die aus Sicht er Union nun "entscheidungreif" sei. Auch das geplante Heizungsgesetz solle besprochen werden; im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen".

Zudem will der Koalitionsausschuss laut Bilger Themen besprechen, mit denen sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu befassen hat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das am Freitag vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen worden war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt. Die Koalitionsspitzen hatten dabei mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Unter anderem wurden ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, eine Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups vereinbart.

E.M.Filippelli--PV

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.