Pallade Veneta - Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen


Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen
Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Textgröße ändern:

Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit "auf Hochtouren", sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. "Das zeigt, wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann: Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa."

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse "endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen". Putin habe diesen Krieg begonnen, "er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will", sagte der Außenminister.

Bei den jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan geführt, der in seiner Ursprungsversion zentralen Forderungen Russlands weit entgegenkam. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sahen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Textgröße ändern: