Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen

Pallade Veneta - Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen

POLITIK 26.11.2025

Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen / Foto: I-Hwa Cheng - AFP/Archiv

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.

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Die taiwanischen Streitkräfte strebten bis 2027 eine "hohe" Kampfbereitschaft gegenüber China an, fügte Lai hinzu. Die Ausgaben, die vorherige Ankündigungen über ein erhöhtes Verteidigungsbudget sogar noch überschreiten, sollen nach seinen Angaben für Waffenkäufe aus den USA und für eine Verbesserung der Fähigkeiten Taiwans für asymmetrische Kriegsführung genutzt werden.

Zudem solle die Entwicklung eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems - eines sogenannten "T-Dome" - vorangetrieben werden, um "die Vision eines uneinnehmbaren Taiwans umzusetzen, das durch Innovation und Technologie geschützt ist", erklärte Präsident Lai weiter.

Taipeh reagiert mit dem Schritt auch auf die Forderung aus Washington, mehr Geld in seine Verteidigung zu investieren. Taiwan hatte bereits in den vergangenen zehn Jahren seine Ausgaben für Militärausrüstung und Waffen gesteigert. Die Insel bleibt aber weiterhin stark von den USA abhängig, um einen möglichen Angriff Chinas abzuwehren.

China hat in den vergangenen Jahren rund um Taiwan mehrfach große Militärmanöver abgehalten. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Japan hatte Taiwan, das nur rund 60 Kilometer von der nächstgelegenen japanischen Insel entfernt ist, bis 1945 jahrzehntelang besetzt gehalten.

F.Dodaro--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."