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Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation

POLITIK 26.11.2025

Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".

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Scharfe Kritik übte Weidel an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. "Mit dem Finanzstaatsstreich - euphemistisch Sondervermögen genannt - haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet", sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt. "Weil Sie weiter mit dem Geld, das ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzstaatsschuldenkrise."

Weidel forderte die Union auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. "Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft" müssten sich "zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik", sagte die AfD-Politikerin.

Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, "ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen", betonte Weidel. An die SPD gerichtet sagte sie in der von lebhaften Zwischenrufen gekennzeichneten Debatte: "Stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb."

Dem Bundeskanzler warf die AfD-Chefin vor, "jedes einzelne" seiner Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdungen und Beschimpfungen an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen", sagte Weidel. "Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen - die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes."

F.Abruzzese--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."