"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

Pallade Veneta - "Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

POLITIK 26.11.2025

"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

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Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.

"Dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung", sagte der Linken-Politiker. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gekürzt werden solle. Dies sei "gnadenlos billig". der Bundeshaushalt 2026 sei "eine Gefahr für die Demokratie".

Dem Bundeskanzler warf Pellmann vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belem: Diese Reihe von Ausfälligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagte der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagte er. "Rechtsaußen freut sich."

R.Zarlengo--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."