Miersch und Spahn stellen umfassende Rentenreform in Aussicht

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Miersch und Spahn stellen umfassende Rentenreform in Aussicht

POLITIK 26.11.2025

Miersch und Spahn stellen umfassende Rentenreform in Aussicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, haben eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können. Spahn kündigte ein Rentenpaket an, das die Vorstellungen von Union und SPD zusammenführe und die "Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungen" absichere.

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Miersch verwies auf die künftige Rentenkommission, welche "die großen Linien klären soll". "Ich kann das an den Koalitionspartner nur ausdrücklich sagen: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiter wissen", betonte der SPD-Fraktionschef. "Sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll."

Mit seinen Äußerungen zu einer langfristigen Reform des Rentensystems wandte sich Miersch in der Bundestagsdebatte ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind". Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus - die noch vor der geplanten großen Rentenreform umgesetzt werden soll - noch zu verändern.

Unionsfraktionschef Spahn warb um Verständnis für die koalitionsinternen Debatten zur Rentenpolitik. Der CDU-Politiker wies auf einen großen Reformstau in den Sozialsystemen hin. "20 Jahre lang hat man beim Thema Rente den Kopf eingezogen", sagte er. "Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert - das scheint mir doch eher Wunschdenken."

Mitte kommenden Jahres wolle die Koalition "mit einer grundlegenden Rentenreform, einem Rentenpaket II beginnen können", sagte Spahn - und nannte bereits einige Themen, die die Union dabei berücksichtigt sehen wolle: die Ausweitung der Kapitaldeckung sowie die Frage der Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalters. Die Reform solle auch Punkte berücksichtigen, die "in der SPD-Fraktion wichtig sind".

Beide Fraktionschefs zeigten sich überzeugt, dass Union und SPD sich bei der Reform auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten. "Wir werden das alles zusammenführen und die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten", sagte Spahn.

Auch Miersch betonte den Willen zum Kompromiss. Schon einmal habe er in einer Kommission, nämlich im Gremium zum Kohleausstieg, "erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben", sagte Miersch im Bundestag. Als alle Beteiligten damals dann in dieser Kommission saßen, hätten sie "Empathie für die jeweilige Haltung aufgebracht". Das könne nun wieder gelingen.

R.Lagomarsino--PV

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

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Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

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Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

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