Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

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Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

POLITIK 27.11.2025

Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

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Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es "um Kontrolle, Kurs und klare Kante", fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, "die Zahlen gehen nach unten", sagte Dobrindt.

Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe "starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme" und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur "konsequenten Migrationswende".

Seinem Ressort stehen im kommenden Jahr 15,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schließt zum Beispiel auch Mittel zur Abwehr der wachsenden hybriden Bedrohung ein, wie Dobrindt ausführte. Dazu würden ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei geschaffen.

Der AfD gehen die Anstrengungen bei der Migration nicht weit genug - der Abgeordnete Martin Hess warf Dobrindt und der Regierung "staatliches Totalversagen" vor. Die Sicherheit im Land "liegt am Boden" und die Regierung setze die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte, sagte er im Bundestag.

Die Grünen wiederum warfen der Regierung "Verweigerung gegenüber der Realität" vor. Deutschland sei ein Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, "wenn es erfolgreich bleiben will", sagte der Haushaltspolitiker Leon Eckert. Die Integrationskurse seien unterfinanziert und gingen am Bedarf vorbei. "Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert", sagte Eckert.

L.Guglielmino--PV

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

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