Pallade Veneta - Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta

Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta


Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta
Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta / Foto: Patrick MEINHARDT - AFP

Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen des westafrikanischen Landes wieder geöffnet.

Textgröße ändern:

Die Armee hatte am Mittwoch, drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die Macht in Guinea-Bissau übernommen und Staatschef Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Nach Angaben des Militärs war zuvor ein Plan zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt worden, an dem auch Drogenbosse beteiligt gewesen seien. Der Wahlprozess sei "ausgesetzt" worden, erklärte das Militär nach dem Putsch.

Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verurteilte am Donnerstag die Machtübernahme des Militärs und verlangte Embalós Freilassung.

Die Menschen in Guinea-Bissau hatten am Sonntag den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Obwohl noch keine Ergebnisse vorlagen, erklärte sich sowohl Amtsinhaber Embaló als auch der Oppositionskandidat Fernando Dias am Dienstag zum Wahlsieger.

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten.

2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, war von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen worden. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Textgröße ändern: