Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

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Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

POLITIK 27.11.2025

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

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Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gefordert. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Russland hat die Ukraine im Februar 2022 überfallen und damit den schlimmsten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst.

L.Barone--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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