Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Pallade Veneta - Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

POLITIK 27.11.2025

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

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Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gefordert. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Russland hat die Ukraine im Februar 2022 überfallen und damit den schlimmsten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst.

L.Barone--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.