Pallade Veneta - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt

Pallade Veneta - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem Treffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er am Morgen im ZDF. Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD.

Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie wollen vor allem für die Zeit ab 2031 ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus in Kauf nehmen als es die Regierungspläne vorsehen.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss könnte die Gesundheitspolitik sein. Hier hatte der Bundesrat Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

R.Lagomarsino--PV

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

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Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.