Pallade Veneta - Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

POLITIK 28.11.2025

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.

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Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.

Bei den nun besprochenen Themen scheint eine Einigung schwieriger. Bei der Rente geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Junge-Unions-Abgeordnete kritisieren, dass die bisherigen Regierungspläne über diesen Zeitpunkt fortwirken. Sie verweisen auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Beim Verbrenner-Aus hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen, de facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Denn Union und SPD wollen unter anderem "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

R.Zarlengo--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.