Pallade Veneta - Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

POLITIK 28.11.2025

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.

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Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.

Bei den nun besprochenen Themen scheint eine Einigung schwieriger. Bei der Rente geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Junge-Unions-Abgeordnete kritisieren, dass die bisherigen Regierungspläne über diesen Zeitpunkt fortwirken. Sie verweisen auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Beim Verbrenner-Aus hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen, de facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Denn Union und SPD wollen unter anderem "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

R.Zarlengo--PV

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

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Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

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