Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

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Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

POLITIK 28.11.2025

Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.

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Trump schrieb weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko darstellten oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien.

Ein Bewaffneter hatte am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde durch Schüsse schwer verletzt, später erlag eine Nationalgardistin Trump zufolge ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist. Der Mann hatte in Afghanistan demnach mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet.

Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS hatte am Donnerstag bereits angekündigt, dass er eine "umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet" habe. Eine "Green Card" ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Auf Nachfrage zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.

Trump hatte damals ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten verhängt. Dabei handelt es sich neben Afghanistan um Myanmar, den Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, Sudan und den Jemen. Zusätzlich verhängte Trump ein Teil-Einreiseverbot für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

H.Lagomarsino--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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