Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

Pallade Veneta - Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

POLITIK 28.11.2025

Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.

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Trump schrieb weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko darstellten oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien.

Ein Bewaffneter hatte am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde durch Schüsse schwer verletzt, später erlag eine Nationalgardistin Trump zufolge ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist. Der Mann hatte in Afghanistan demnach mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet.

Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS hatte am Donnerstag bereits angekündigt, dass er eine "umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet" habe. Eine "Green Card" ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Auf Nachfrage zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.

Trump hatte damals ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten verhängt. Dabei handelt es sich neben Afghanistan um Myanmar, den Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, Sudan und den Jemen. Zusätzlich verhängte Trump ein Teil-Einreiseverbot für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

H.Lagomarsino--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.